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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für Marketing & Suchmaschinenoptimierung S.L.

§ 1 Gegenstand des Vertrags / Definitionen
Der Gegenstand des Vertrags ist die Publizierung von Kontakt-, Branchen-, Leistungs- und/oder sonstiger Werbedaten (im Folgenden „Unternehmens-daten“ genannt) auf dem mit Ihrem Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) vereinbarten Internetportal (im Folgenden „Internetportal“ genannt) aus der Produktpalette der Gesellschaft für Marketing & Suchmaschinenop-timierung S.L. (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und/oder in einer mit dem Kunden vereinbarten Internet-Suchmaschine eines dritten Anbieters (im Fol-genden „Suchmaschine“ genannt). Soweit vereinbart, erbringt der Anbieter isoliert oder gemeinsam mit der Publizierung der Unternehmensdaten auf dem Internetportal weitere Leistungen, wie z.B. die Schaltung von Internet-Bannerwerbung, die Bewerbung der auf der Internetplattform publizierten Unternehmensdaten in Internet-Suchmaschinen oder die Schaltung anderer suchverhaltensorientierter Werbung in Internet-Suchmaschinen.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertag zwischen Anbieter und Kunde kann schriftlich, in Textform oder mündlich, insbesondere fernmündlich, geschlossen werden. Im Falle der mündlichen oder fernmündlichen Vertragsanbahnung wird der Anbieter dem Kunden in einem ersten Gespräch die von ihm angebotenen Produkte vorstel-len und dabei insbesondere die eintragungsfähigen Unternehmensdaten des Kunden mit diesem besprechen; der verbindliche Vertragsabschluss erfolgt aus Qualitätssicherungsgründen in einem gesonderten Gespräch.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich für die Betriebe von Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen. Ein Widerrufsrecht bzgl. des Vertrags besteht daher nicht. Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten anfäng-lichen Laufzeit schriftlich gekündigt werden; geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der laufenden Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 4 Impressumspflichtige Veröffentlichungen von Unternehmensdaten
Eine vom Kunden beim Anbieter beauftragte Veröffentlichung kann im Einzel-fall für den Kunden Informationspflichten (Impressumspflichten) gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) auslösen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob eine von ihm beim Anbieter beauftragte Veröffentlichung gemäß § 5 TMG impressumspflichtig ist. Besteht eine solche Impressumspflicht, so ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die für den Kunden gemäß § 5 TMG vorgeschriebenen Angaben zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Rechtswidrige Inhalte des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten geltendem Recht entspre-chen und deshalb insbesondere nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Firma (§§ 17 ff. HGB), das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht oder das Telemediengesetz verstoßen. Der Kunde hat dem Anbieter denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass die vom Kunden zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten nicht den zwingenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

§ 6 Sperrung der Unternehmensdaten
Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmensdaten des Kunden auf dem In-ternetportal bzw. der Suchmaschine zu sperren, soweit diese gegen geltendes Recht verstoßen oder zwingende gesetzliche Anforderungen nicht erfüllen. Sonstige Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Abwicklung des Vertrags / Änderung der Unternehmensdaten
Der Anbieter wird die Unternehmensdaten/sonstige gebuchte Leistung des Kunden nach Zahlungseingang der gebuchten Leistung unverzüglich auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine publizieren. Der Kunde bekommt zur inhaltlichen Kontrolle einen Auszug seines Eintrages auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine zugesandt, dies bezieht sich auf den Leistungsbereich der Eintragung in ein Branchenportal. Der Kunde kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit die Änderung seiner Unternehmensdaten verlangen; der Anbieter wird ein solches Änderungsverlangen unverzüglich umsetzen

§ 8 Keine Vermittlungstätigkeit des Anbieters
Der Anbieter agiert nicht als Vermittler, Makler oder sonstiger Intermediär zwischen dem Kunden und denjenigen Personen, die den Kunden über das Internetportal bzw. die Suchmaschine kontaktieren.

§ 9 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter diejenigen Unterlagen und Informa-tionen zur Verfügung zu stellen, die der Anbieter für die vereinbarte Veröffent-lichung der Unternehmensdaten des Kunden benötigt.

§ 10 Entgelte / Zahlung / Umsatzsteuer
Soweit im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, hat der Kunde die verein-barten Entgelte für die anfängliche Vertragslaufzeit bzw. für jeden Verlänge-rungszeitraum (siehe § 3 Satz 2) jeweils zu Beginn der betreffenden Vertrags-periode im Voraus zu entrichten. Die Rechnungen des Anbieters sind jeweils 14 Tage nach ihrem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig.

§ 11 Wechsel der Domain des Internetportals
Der Anbieter ist berechtigt, die Internetdomain des Internetportals zu wech-seln, sofern der Anbieter die ursprüngliche Internetdomain des Internetpor-tals aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht mehr für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nutzen kann. Der Anbieter wird in einem solchen Fall dafür sorgen, dass die neue Internetdomain für den Kunden zumutbar ist, ins-besondere im Hinblick auf ihren Namen und ihre Auffindbarkeit im Internet.

§ 12 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien nach Maßgabe der gesetz lichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung ei-ner Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde ver-trauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). 2. Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Las Palmas auf Gran Canaria als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Ver-tragspartnern um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ferner wird vereinbart, dass für Klagen der Gesellschaft für Marketing und Suchmaschinenoptimie-rung S.L. gegen ihre Vertragspartner aus EU-Staaten und aus dem Bereich der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), sofern es sich um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Son-dervermögen handelt, auch der Gerichtsstand Köln gilt.

Stand 07.11.2013

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